Finanzhilfen für Kultur- und Kreativschaffende in der Corona-Krise

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch Veranstaltungsabsagen, Auftragsstornierungen oder wegbrechende Einnahmen aus Ticketverkäufen und den ersatzlosen Wegfall von Gagen besonders hart und zum Teil existenziell von den Folgen der Covid-19 Pandemie getroffen. Sie braucht deshalb dringend Hilfe, um die großen Belastungen auszugleichen.

Wir stellen euch hier einige bereits umgesetzte Maßnahmen vor, die euch finanziell zumindest in den nächsten Wochen etwas entlasten und unterstützen könnten.

Wir werden diese Infos ständig erweitern und aktualisieren!

Bleibt gesund!

Überblick über die aktuellen Maßnahmen

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 Eckpunkte beschlossen für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm des Bundes mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro bundesweit.

Mittlerweile wurde eine Verlängerung der Überbrückungshilfe beschlossen. 

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Unternehmen und Soloselbständige können die Überbrückungshilfe Coronanur über eine/n Steuerberater/-in, Wirtschaftsprüfer/-in, vereidigte/n Buchprüfer/-in oder Rechtsanwalt/Rechtsanwältinbeantragen, die sich dazu auf der Antragsplattform registrieren müssen.

Das Land Baden-Württemberg hat außerdem das Land beschlossen, die Überbrückungshilfen des Bundes aufzustocken. Wie schon bei der Soforthilfe Corona wird das Land auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen, da der Bund einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit ausschließt.

Wie schon die Corona-Soforthilfe, wird auch die Überbrückungshilfe durch das Land administriert. Die Antragstellung wird nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem digitalisierte Verfahren möglich sein. Das Land greift bei der Abwicklung dieses Programms auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück.

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen mit bestimmten Einschränkungen hinsichtlich Größe und Umsatz, soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
  • Die Einstellung der Geschäftstätigkeit wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende Fixkosten, beispielsweise Miete, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Finanzierungskosten.
  • Personalkosten werden pauschal in Höhe von 10 Prozent der übrigen Fixkosten gefördert.
  • Die Überbrückungshilfe besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss und erstattet einen Anteil in Höhe von
    • minus 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
    • minus 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
    • minus 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im jeweiligen Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung in Baden-Württemberg findet Ihr hier >>

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnunsgbau Baden-Württemberg

Unterstützung auf Bundesebene

Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Bestandteile des Pakets sind u.a. das Programm NEUSTART KULTUR zur Milderung der Auswirkungen der Corona- Pandemie im Kulturbereich sowie branchenübergreifende Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt rückgängig sind.

Das Programm NEUSTART KULTUR sieht u.a. mehrere Förderprogramme für Kultur- und Kreativschaffende der Bildenden Kunst, Darstellenden Kunst, des Buch- und Musikmarktes, der Soziokultur und für Übersetzer*innen vor. Für die Förderprogramme sind die Bundeskulturfonds zuständig, manche Anträge sind bereits verfügbar.

Die Überbrückungshilfe Corona ist ein Angebot des Bundes, das vom Land Baden-Württemberg aufgestockt, ausgezahlt und abgewickelt wird. Nähere Informationen findet Ihr daher unter der Überschrift "Corona-Überbrückungshilfe des Bundes".

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat Maßnahmen zur Unterstützung von Künstler*innen und Kreativen umgesetzt, die in die Corona-Soforthilfe des Bundes, in das Sozialschutz-Paket (siehe Grundsicherung auf dieser Seite) und die Schutzmechanismen für Mieter*innen und Pächter*innen (siehe Miete auf dieser Seite) flossen. Zudem hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) es Kulturinstitutionen ermöglicht, freischaffenden Kreativen Ausfallhonorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. Die Regelung gilt nur für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden.

Die Bundesregierung hat ein finanzielles Unterstützungspaket speziell für Start-Ups und kleine mittelständische Unternehmen mit zukunftsweisenden Geschäftsmodellen beschlossen. Das Paket besteht aus zwei Säulen. Auf der einen Seite werden Wagniskapitalfonds über die neue Corona Matching Fazilität Start-ups und KMUs zur Verfügung gestellt. So können die bestehenden Kooperationen mit öffentlichen Partnern genutzt werden, um die öffentlichen Mittel den Start-ups schnell zu Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite sollen Start Ups und KMUs, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Landesgesellschaften passieren. Start-ups haben darüber hinaus nach wie vor Zugang zu allen anderen Unterstützungsmaßnahmen auf Bundesebene.

Die Bundesregierung hat eine Gutscheinlösung für Pandemie-bedingte Absagen von Veranstaltungen beschlossen. Veranstalter*innen dürfen den Käufer*innen von Tickets, welche vor dem 8. März gekauft wurden, nun anstelle einer Erstattung einen Gutschein aushändigen. Wird dieser Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Wert des Tickets seitens der Veranstalter*innen in voller Höhe erstattet werden.

Impulsprogramm "Kunst Trotz Abstand" aus dem Corona-Unterstützungsfonds für Kunst und Kultur gestartet

Mit dem Impulsprogramm „Kunst Trotz Abstand“ stellt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) 7,5 Mio. Euro aus dem Corona-Hilfsprogramm für Kunst und Kultur zur Verfügung, um die Arbeit von Kultureinrichtungen, Vereinen der Breiten-kultur sowie freischaffende Künstlerinnen und Künstlern zu unterstützen.


Eine Antragstellung ist ab sofort möglich. Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen (zum Beispiel Soziokulturelle Zentren, Theater, Orchester, Bands und Ensembles, Muse-en, Kinos, Clubs etc.) sowie Vereine der Breitenkultur mit Sitz in Baden-Württemberg, die inhaltlich dem Ressort der Kunstabteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zugeordnet sind. Antragsberechtigt sind ausschließlich rechtlich eigenständige Kultureinrichtungen (zum Beispiel e.V., gGmbH, Stiftung, GbR, Einzelunternehmen etc.), die gemeinnützige Ziele verfolgen und deren Gründungsdatum vor dem 01.01.2020 liegt. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind als Träger einer Kultureinrichtung antrags-berechtigt.


Gefördert werden können nur befristete Projekte, Dauerförderungen oder institutionelle Förderungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Förderung kommt grundsätzlich nur für noch nicht begonnene Projekte in Betracht. Der Beginn des Projektes muss spätestens am 31. Dezember 2020, der Abschluss des Projektes muss spätestens am 31. Juli 2021 erfolgt sein. Die Antragsrunden enden jeweils am 9. August 2020, am 6. September 2020 und am 4. Oktober 2020.


Weitere Informationen zu den Förderinhalten und dem Antrags- bzw. Auswahlverfahren sowie den Link zur Antragstellung findet Ihr auf der Homepage des Ministeriums unter >>

NEUSTART KULTUR - Rettungs- und Zukunftsprogramm der Bundesregierung

Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungs- und Zukunftsprogramm für den Kultur- und Medienbereich aufgelegt. Gefördert werden unter anderem pandemiebedingte Investitionen und Projekte verschiedener Kultursparten. Insgesamt werden 480 Mio. der bereit gestellten 1 Milliarde in den Erhalt der Kulturinfrastruktur fließen, 250 Mio. in den Neustart trotz Pandemie für vor allem Theater, Kinos, Clubs und Literaturhäuser, 150 Mio. in alternative, digitale Angebote, 20 Mio. in den privaten Rundfunk und 100. Mio. stehen für pandemiebedingte Einnahmeausfälle bereit.
Da die Förderprogramme sukzessive und über einzelne Verbände und Einrichtungen anlaufen, gibt es keine einheitlichen Angaben zur Antragstellung und zu den Förderrichtlinien.

Auf der Homepage der Bundesregierung können die einzelnen Fördergrundsätze jedoch tagesaktuell nachgelesen werden >>

Beantragung von Arbeitslosengeld, Grundsicherung

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Zur Agentur für Arbeit Karlsruhe geht es hier >>

Beiträge zur Krankenkasse senken

Als Selbständige könnt Ihr Euch bei Eurer Krankenkasse erkundigen und darum bitten, aufgrund der wesentlich geringeren Umsatzprognose Eure Beiträge auf den Mindestbeitragssatz herabzusetzen.

Vorschuss auf Steuerrückerstattungen für Unternehmen

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen.

Die steuerliche Hilfe baut auf der Berücksichtigung eines sogenannten Verlustrücktrags bei der Bemessung von Vorauszahlungen auf. Faktisch können Unternehmen damit Verluste des aktuellen Jahres mit Gewinnen des vergangenen Jahres ausgleichen, so dass bereits geleistete Vorauszahlungen auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer nachträglich herabgesetzt und an die Unternehmen ausbezahlt werden können. Um Unternehmen die Erstattungen rasch gewähren zu können, wird für die Bemessung der Vorauszahlungen des Jahres 2019 pauschal ein Verlust von 15 Prozent des letzten, der Festsetzung der Vorauszahlungen zugrunde gelegten Gewinns angenommen. Anträge auf die Erstattung der Vorauszahlungen können die Unternehmen stellen, die im vergangenen Jahr Gewinne gemacht haben, deren Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf null herabgesetzt wurden und die zudem erhebliche negative Einkünfte erwarten. Die exakte Abrechnung erfolgt mit der Steuerfestsetzung für das Jahr 2020, das ist frühestens im kommenden Jahr.

Unternehmen, die einen Vorschuss auf Verlustrücktrag stellen möchten, wenden sich an ihr zuständiges Finanzamt.

Kurzarbeitergeld

Unternehmen mit mindestens einem*r Mitarbeiter*in können Kurzarbeitergeld beantragen. Ab dem 15.3.2020 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15.3.2020 in Kraft getreten. Rückwirkend zum 1. März können Betriebe Kurzarbeitergeld nun bereits nutzen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang musste das ein Drittel der Arbeitnehmer sein.

Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Angesichts der Corona-Krise soll es für kinderlose Beschäftigte - je nach Bezugsdauer - von 60 auf bis zu 80 Prozent und für Beschäftigte mit Kindern von 67 auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Den Arbeitgebern sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber*innen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter*innen zu halten. Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.
Unternehmen müssen im Bedarfsfall zunächst Kurzarbeit anzeigen, bevor sie sie beantragen. Dies geschieht bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder online über das Online-Portal „meine eServices“, wenn das Unternehmen bereits einen Account für das Portal hat.
Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Videoanleitungen gibt die Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Merkblatt zu Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber ist 0800 4 5555 20
Telefonsprechzeiten:
Montag - Freitag: 8:00-18:00 Uhr

Eine persönliche Vorsprache ist nicht notwendig. Alternativ ist auch die Kontaktaufnahme per Kontaktformular beim Arbeitgeberservice möglich

Notfall-Kinderzuschlag (KiZ)

Der Kinderzuschlag ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, die genug für sich selbst verdienen, aber bei denen es nicht oder nur knapp reicht, um auch für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen. Eltern, die in der aktuellen Krise nicht arbeiten können, da sie ihre Kinder betreuen müssen und folglich Einkommenseinbußen haben, können bei der Bundesagentur für Arbeit den sogenannten Notfall-KiZ beantragen. Der Notfall-KiZ kann auch von selbständigen Eltern beantragt werden und umfasst einen monatlichen Zuschlag von bis zu 185 Euro pro Kind. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen. Familien, die ab dem 1.04.2020 einen Antrag auf den KiZ stellen, müssen nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur das des letzten Monats vor der Antragstellung.

Um zu prüfen, ob ein Anspruch auf KiZ gilt, steht ein KiZ-Lotse der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. 

Der Antrag ist digital ab dem 1. April 2020 einzureichen.

Liquiditätshilfen

Finanzhilfen  für Kultur- und Kreativschaffende in der Corona-Krise,Foto: Zerbor/Shotshop.com

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes Baden-Württemberg und des Bundes zurückgegriffen werden.

Finanzielle Unterstützungsangebote des Bundes
KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen

Finanzielle Unterstützungsangebote des Landes Baden-Württemberg
Programmangebot der L-Bank bei abflauender Konjunktur und Krisensituationen

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vergibt Bürgschaften bis 2,5 Millionen Euro

Exportkreditgarantien
Auslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland

Start der Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Ab dem 15. Juli 2020, können Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten die Sofortbürgschaften des Wirtschaftsministeriums und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg beantragen. Die Bürgschaften schließen die Lücke des KfW-Schnellkredits des Bundes.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft auf zwei Wegen beantragen. Über das Portal Ermoeglicher.de können sie bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet. „Damit haben Unternehmen, die noch nicht über eine Hausbank verfügen, die Möglichkeit, ihre Anfrage online und bankenunabhängig zu stellen“, betonte Ministerin Hoffmeister-Kraut. In diesen Fällen könne die Bürgschaft auf 100 Prozent erhöht werden.

Daneben ist der Antragsweg über das klassische Hausbankverfahren möglich. Hier beantragt die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis maximal 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Start-up BW Seed

Mit dem Risikokapitaltopf „Start-up BW Seed“ stellt das Land sicher, dass Start-ups auch künftig in ausreichendem Maße auf öffentliches Beteiligungskapital zurückgreifen können. „Viele innovative Geschäftsideen werden nie realisiert, weil den Gründern insbesondere in der frühen Gründungsphase die nötige Finanzierung fehlt. In dieser Phase agieren jedoch institutionelle Anleger aufgrund des erhöhten Risikos und der ungewissen Aussicht in Zeiten der Corona-Krise zurückhaltend. Wir müssen jungen, technologieorientierten Unternehmen in der Frühphase ihrer Entwicklung deshalb weiterhin Beteiligungskapital zur Verfügung stellen können“, so die Ministerin.

Für den Fonds ist ein Volumen von 12,5 Millionen Euro anvisiert. Die operative Führung von „Start-up BW Seed“ übernimmt die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH. Mit dem neuen Fonds gibt es erstmals eine vollständige, staatlich unterstützte „Finanzierungskette“ für Start-ups.

Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH findet ihr hier >>

Start-up BW Pro-Tect

Durch die Corona-Pandemie haben Gründerinnen und Gründer verstärkt mit ausbleibenden Finanzierungsrunden und daraus resultierenden Liquiditätsengpässen zu kämpfen. Damit innovative und aussichtsreiche Gründungsvorhaben und Start-ups durch die Corona-Krise nicht verloren gehen, weitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die bewährte Frühphasenförderung Start-up BW Pre-Seed aus und schafft das Förderprogramm "Start-up BW Pro-Tect". Ziel des Förderprogramms ist es, kurzfristige Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken. Start-up BW Pro-Tect ermöglicht krisengeschüttelten Start-ups, die eine erste Finanzierungsrunde bereits erfolgreich beendet haben, erneut den rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro zu beantragen.

Voraussetzungen für eine Förderung

  • Der zusätzliche Liquiditätsbedarf muss aufgrund negativer Effekte bedingt durch die Corona-Pandemie entstanden sein.
  • Die Gründung des Start-ups darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
  • Grundsätzlich darf noch nicht mehr als 3 Millionen Euro Eigenkapital aufgenommen worden sein.
  • Es handelt sich um ein wachstumsorientiertes Geschäftsmodell, welches im Kern von innovativen Produktentwicklungen oder Anwendungen getragen wird.
  • Die Empfehlung sowie die Begleitung des Start-ups erfolgt durch einen Partner - siehe Liste der Partner.
  • Private Ko-Investoren übernehmen mindestens 20 Prozent der Start-up-Finanzierung zu gleichen Konditionen wie das Land Baden-Württemberg.
  • Die Berechnungsgrundlage für den Finanzierungsbedarf ist der „Cashburn“, also die fortlaufenden zahlungswirksamen Kosten abzüglich etwaiger Umsätze der nächsten sechs Monate.

Die L-Bank nimmt die von den Partnern eingereichten Anträge entgegen und zeichnet nach erfolgreicher Bewilligung der Anträge für die Auszahlung und Abwicklung der Start-up BW Pro-Tect-Förderung verantwortlich.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Mezzanine-Beteiligungsprogramm

Wichtig: Anträge können seit dem 14. September 2020 bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft gestellt werden.

Als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Haushaltskommission grünes Licht für ein Mezzanine-Beteiligungsprogramm gegeben. Das Land stellt der L-Bank dabei insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie Mittel in Form von sogenanntem Mezzanine-Kapital oder direkten Beteiligungen an Start-ups und Mittelständler weiterreichen kann. „Für Start-ups und Mittelständler, die kaum Zugang zu den herkömmlichen Kreditangeboten haben, werden mit diesen wie Eigenkapital wirkenden Hilfen weitere Wege geöffnet, um die Finanzierung in diesen schwierigen Zeiten sicherzustellen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Innovationen in Baden-Württemberg“, ergänzte die Ministerin.

Förderpolitische Zielsetzung des Mezzanine-Beteiligungsprogramms Baden-Württemberg ist es, die Finanzierungsstruktur der Unternehmen zu verbessern und ihnen so den Zugang zu weiteren Finanzierungsquellen über Beteiligungsintermediäre zu ermöglichen. Die Fördermittel sollen dazu beitragen, dass notwendige Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden können.

Die Kommission der Europäischen Union hat mit der vorübergehenden Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens bis zum 31.12.2020 einen guten Handlungsspielraum gegeben. Die öffentliche Hand kann bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen beihilferechtskonform ausreichen. Beim Mezzanine-Beteiligungsprogramm trägt der Bund 70 Prozent, das Land 20 Prozent und die Finanzgesellschaft, die als Intermediär die Beteiligung oder das Finanzierungsgeschäft umsetzt, 10 Prozent der gesamten Finanzierungssumme.

Weitere Informationen zum Mezzanine-Be­teili­gungs­programm Baden-Württem­berg können hier gefunden werden

Miete

Um Kündigungen von Mieträumen wie Ateliers, Proberäumen und Clubs zu vermeiden, hat die Bundesregierung den Kündigungsschutz für Mieter*innen geändert und Zahlungsaufschübe für Verbraucher*innen und Kleinstgewerbetreibende ermöglicht. Wenn Mieter*innen aufgrund von Auswirkungen des Corona-Virus ihre Miete nicht mehr zahlen können und es zu Mietrückständen kommt, ist das Recht der Vermieter*innen zur Kündigung für einen Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 eingeschränkt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur Zahlung bleibt allerdings bestehen. Die Zahlungsrückstände aus diesem Zeitraum berechtigen die Vermieter*innen nur nicht zur Kündigung. Erst wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden. Diese Regelungen sollen verhindern, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfällte durch den Corona-Virus Wohnraummieter*innen ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren. Die Bundesregierung behält sich vor diese Maßnahme ggf. zu verlängern.


Gehen Sie in jedem Fall auf Ihre Vermieter zu und sprechen Sie offen und frühzeitig an, wenn Sie Probleme mit der Mietzahlung haben. In den meisten Fällen wird sicher momentan eine Stundung möglich sein und man findet einen gemeinsamen Weg.


Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B.über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen. 


Hier könnt Ihr Euch über die aktuelle Regelung informieren >>

Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche

Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche, Foto: MfG Baden-Württemberg

Eine aktuelle Übersicht aller Fördermaßnahmen für den Filmbereich hat die MFG Baden-Württemberg zusammen gestellt.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Soforthilfen der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

Soforthilfen, Foto: BrianAJackson/Shotshop.com

Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben.

Betroffene wenden sich zur Beantragung bitte direkt an die GVL

Start-up Schutzschild für Gründer*innen des Bundeswirtschaftsministeriums

Gründerinnen und Gründer sollen schnell Hilfe bekommen. Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Start-up-Schutzschild unterstützt die Bundesregierung eine wichtige Wachstumsbranche, die in Deutschland viele tausend Beschäftigte hat. Es geht darum, junge, innovative Unternehmen gut durch die Corona-Krise zu bringen. "Damit sichern wir Arbeitsplätze und Innovationen", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Details zur Hilfe für Gründerinnen und Gründer findet ihr hier >>

Es werden gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert. Dazu basiert das Maßnahmenpaket auf zwei Säulen:

  • Über die sogenannte Corona-Matching-Fazilität werden Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. Damit sind diese weiterhin in der Lage, Finanzierungsrunden von Start-ups mit ausreichenden Mitteln zu begleiten.
  • Start-ups und kleinen Mittelständlern, die keinen Zugang zur Corona-Matching-Fazilität haben, werden weitere Wege geöffnet. Hier soll in enger Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften Wagniskapital zur Verfügung gestellt werden.

KfW: Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern durch Globaldarlehen an Landesförderinstitute

Ab sofort stehen für Landesförderinstitute (LFI) Globaldarlehen mit Haftungsfreistellung zur Finanzierung von Start-ups und kleinen Mittelständlern bei der KfW Bankengruppe bereit. Damit steht Säule II der Hilfen der Bundesregierung, die zur Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern zur Überwindung der Corona-Krise angekündigt war. Die Säule I der Hilfen, die so genannte Corona Matching Fazilität, ist seit 14.5.2020 live und wird mit deutlichem Interesse nachgefragt. VC-Fonds können ihre Mittel zur Finanzierung von Start-ups aus der Corona Matching Fazilität über KfW Capital oder den Europäischen Investitionsfonds (EIF) zu stets gleichen Bedingungen (max. zu 50 % der Finanzierungsrunde) ergänzen.

Ziel der Säule II ist es, Start-ups und kleine Mittelständler, die Finanzierungsbedarfe, jedoch keinen Zugriff auf die Säule I haben, mit Mezzanine- oder Beteiligungsfinanzierungen zu unterstützen. Die konkrete Förderstruktur variiert dabei von Bundesland zu Bundesland. Möglich sind z. B. Finanzierungen über offene oder stille Beteiligungen.

Die Finanzierungshilfen aus dieser Säule II stehen Unternehmen (bis 75 Mio. EUR Gruppenumsatz), zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nachweislich Finanzierungsbedarfe haben. Eine weitere Voraussetzung für die Beantragung ist, dass die Unternehmen einen Deutschlandbezug nachweisen können. Unter Einhaltung der Kleinbeihilferegelung können Unterstützungen bis zu 800.000 EUR pro Unternehmen genehmigt werden, die mit Kapital weiterer Investoren ergänzt werden können.

Durch die Landesförderinstitute bereits erteilte Förderzusagen an Start-Ups oder kleine Mittelständler können rückwirkend bis zum 02.04.2020 berücksichtigt werden.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Die gesamte Presse-Meldung findet Ihr hier >>

 

Initiative handforahand für freie Bühnen- und Tontechniker*innen, Beleuchter*innen, Stage Hands und Veranstaltungshelfer*innen

Die Initiative handforahand stellt über einen Solidaritätsfonds, Mittel für freie Bühnen- und Tontechniker*innen, Beleuchter*innen, Stage Hands und Veranstaltungshelfer*innen zur Verfügung.

Weitere Infos gibt es hier >>

Nothilfefond des der Deutschen Orchester-Stiftung für freischaffende Berufsmusiker*innen

Die Deutsche Orchester-Stiftung hat eine Spendenkampagne gestartet, mit der ein Nothilfefonds für freischaffende Berufsmusikerinnen und Berufsmusiker aufgebaut werden soll, die entsprechende Anträge stellen können.

Weitere Infos gibt es hier >>

Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) unterstützt Theaterschaffende

Die Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA) stellt 50.000 Euro zur solidarischen Unterstützung von durch die Corona-Krise in Not geratenen Theaterschaffenden zur Verfügung.

Weitere Infos gibt es hier >>

Hilfsprogramm Initiative Musik für Musiker*innen

Mit den gesammelten Spenden der Inititaive Musik sollen die betroffenen Musiker*innen unbürokratisch Zuschüsse erhalten können.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

#takecare Förderprogramm für frei produzierende Künstlerinnen und Künstler des Fonds Darstellende Künste e.V.

Der von der BKM geförderte Fonds Darstellende Künste e.V. hat mit #takecare ein Förderprogramm entwickelt, dass sich an von Einkünfteausfällen betroffene frei produzierende Künstlerinnen und Künstler richtet, die in den letzten zehn Jahren an durch den Fonds Darstellende Künste geförderten Produktionen beteiligt waren.

Weitere Infos gibt es hier >>

Aussetzung der Insolvenzpflicht

Wenn Kreativunternehmen zahlungsunfähig sind, müssen sie innerhalb von drei Wochen Insolvenz beim Insolvenzgericht anmelden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen aus. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.

Ausfallhonorare

Ob Kreative vom Auftraggeber ein Ausfallhonorar bekommt, hängt von den individuellen Vertragsbedingungen ab. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achtet darauf beim Abschluss neuer Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Quarantäne

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.  Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Fördermittel für laufende Projekte

Ihr setzt gerade mit Hilfe von Fördermitteln ein Projekt um und müsst Veranstaltungen und/oder Reisen absagen? Wie sich das auf die Abrechnung der Fördermittel auswirkt, dazu gibt es keine allgemeingültige Regelung. Wir gehen davon aus, dass die fördernden Stellen die Projektträger in Kürze individuell informieren werden. Zahlreiche Verbände setzen sich aktuell dafür ein, dass die aktuelle Situation sich nicht negativ auf die Zuwendungsempfänger und die beteiligten Kultur- und Kreativschaffenden auswirkt.
Kulturstaatsministerin Grütters sprach sich auch bei vergebenen Fördermittel auf Bundesebene dafür aus, dass bei einem vorzeitigen Abbruch von geförderten Kulturprojekten und Veranstaltungen aufgrund des neuartigen Coronavirus/COVID-19, es im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem öffentlichen Haushalts- und Zuwendungsrecht möglich sei, von Rückforderungen für bereits zur Projektdurchführung verausgabter Fördermittel abzusehen.

Weitere Infos dazu findet Ihr hier

Setzt euch in jedem Fall mit der euch fördernden Stelle in Verbindung, um solche Fragen direkt zu klären.
Entschädigungszahlungen für ausgefallene Honorare von staatlicher Seite gibt es momentan nicht. Aktuell sind Maßnahmen der Künstlersozialkasse im Gespräch und auch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Unterstützung angekündigt.

Außerdem sammelt eine Petition Unterschriften für Hilfen für Freiberufler*innen und Künstler*innen während des „Corona-Shutdowns“

Ausfälle dokumentieren

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) empfiehlt verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Kulturschaffenden durch öffentliche Hand, Verwerter, Verwertungsgesellschaften, aber auch durch die Medien. Künstlerinnen und Künstler sollten abgesagte und ausgefallene Lesungen und Auftritte mit Datum, Zeit- und Gehaltsangaben sowie Veranstalter (privatwirtschaftlich oder teilweise/komplett öffentliche Hand) dokumentieren. Ebenso sollte eine eigene Schätzung der Verluste auf den Monat oder sogar das Jahr vorgenommen werden.

Eine Vorlage zur Dokumentation und weitere Infos gibt es hier

Kann ich meine freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen?

Sollten Sie eine solche freiwillige Sozialversicherung bei der Arbeitsagentur im Rahmen der Existenzgründung abgeschlossen haben, sollten Sie es nicht versäumen, diese nun bei einer Existenzgefährdung in Anspruch zu nehmen. Dazu gibt es jedoch einige Richtlinien, die Sie einhalten müssen, um tatsächlich in den Genuss von Arbeitslosengeld zu kommen.

Eine Gewerbeabmeldung ist dabei wohl unumgänglich, bitte fragen Sie diesbezüglich unbedingt vorher Ihren Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit.

Hinweis der GEMA für Veranstalter und Musiknutzer

Die GEMA hat am 20.März 2020 ein Nothilfe-Programm für Mitglieder*innen für Komponist*innen, Textdichter*innen und Musikverleger*innen beschlossen, die wegen der Corona-Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten sind. Das Programm besteht aus zwei Säulen: Der Schutzschirm-Live ermöglicht eine pauschale Nothilfe, mit der Musikurheber*innen eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über das GEMA Onlineportal für Mitglieder. Zum anderen ermöglicht der Corona-Hilfsfonds GEMA-Mitglieder*innen eine einmalige persönliche Übergangshilfe zu beantragen.

Der Antrag kann ausschließlich online gestellt werden >>


Die GEMA informiert außerdem darüber, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge für Lizenznehmer*innen ruhen. Bei Absagen von Veranstaltungen – ggf. auch aufgrund behördlicher Aufforderungen – wird die GEMA einfach und flexibel reagieren.

Daher werden Veranstalter und Musiknutzer um rechtzeitige Mitteilung von Veranstaltungsausfällen sowie Terminverschiebungen von Konzerten und Veranstaltungen gebeten

E-Mail: absagecorona@gema.de (Betreff: Veranstaltungsausfall Corona)

Hilfsangebote auf Europäischer Ebene

Auf den Webseiten der EU-Kommission finden Sie Informationen auf Englisch über unterstützende Maßnahmen für den Kultur- und Kreativsektor auf EU-Ebene sowie speziell über das Förderprogramm "Kreatives Europa".

Infos zu den Förderprogrammen gibt es hier >>

und hier >>

Beteiligungsfonds für den Mittelstand des Landes Baden-Württemberg

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus sichern.

Die Landesregierung hat ein Rahmenkonzept für einen baden-württembergischen Beteiligungsfonds auf den Weg gebracht. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, um diese kreditwürdig zu machen, auch zukünftig deren Liquidität zu ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern. Das Land führt dazu den Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital zu oder setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein und ergänzt damit andere Programme sinnvoll.

Ausführliche Infos dazu gibt es hier >>

Update zur rechtlichen Grundlage vom 29.07.2020 >>

Ausweitung der „Krisenberatung Corona“ des Landes für kleine und mittlere Unternehmen

„Im Hinblick auf die Corona-Krisenbewältigung ist der Unterstützungsbedarf der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe wie erwartet sehr hoch. Das sehen wir an der großen Resonanz auf unser Förderprogramm ‚Krisenberatung Corona‘, mit dem wir eine kurzfristige, zielgerichtete und vor allem niederschwellige Hilfestellung bieten“, stellte Hoffmeister-Kraut fest. „Deshalb freut es mich, dass das Kabinett heute der Mittelaufstockung um 2,3 Millionen Euro zugestimmt hat.“ Ziel der Krisenberatung sei es, die unternehmerische Lage zu bewerten, Möglichkeiten der Liquiditätssicherung zu prüfen und eine Strategie zur Krisenüberwindung zu entwickeln. Hierfür können hilfesuchende Unternehmen bis zu vier kostenlose Beratungstage bei den Beratungsdiensten RKW Baden-Württemberg, Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Handwerk und Mittelstand (BWHM), DEHOGA Beratung und Unternehmensberatung Handel (UBH) in Anspruch nehmen.

Die ursprünglich bewilligten Mittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro seien seit Programmstart Mitte Mai bereits zu etwa 60 Prozent abgerufen worden, für die Branchen Handwerk und Gastgewerbe sogar fast zur Gänze aufgebraucht, so die Ministerin. Das Förderprogramm „Krisenberatung Corona“ umfasste in der ersten Auflage insgesamt rund 2.400 Beratungstage. Mit der Mittelaufstockung stehen bis Ende 2020 weitere 2.450 Beratungstage zur Verfügung.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Corona-Initiativen und Spendenaktionen

Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus Hotlines eingerichtet. Die Hotline für Unternehmen ist unter 030/18615 1515 zu erreichen.

Hinweise für Kultur- und Kreativschaffende

Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand

Um jetzt weitere Öffnungsschritte möglich und das kulturelle Leben wieder analog für die Gesellschaft zugänglich zu machen, hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand zu Öffnungsperspektiven & Unterstützung in Corona-Zeiten aufgelegt. Der Masterplan fokussiert die notwendigen organisatorischen und finanziellen Schritte und beinhaltet die Aspekte Unterstützungsprogramme – Öffnung mit Augenmaß – Fortführung Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft. Er ist nicht abschließend – es wird in den kommenden Wochen und Monaten weitere Aktualisierungen, Konkretisierungen und Ergänzungen geben müssen, in Abhängigkeit vom Verlauf der Pandemie.

Hier gibt's den Masterplan als PDF >>

Kultur-MK und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien legen Eckpunkte für Öffnungsstrategien weiterer kultureller Einrichtungen vor

Die Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, haben sich auf Eckpunkte für eine planvolle Öffnung weiterer kultureller Einrichtungen und Aktivitäten verständigt und diese an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und die Bundeskanzlerin übermittelt. Das Papier stellt eine Vorlage für Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten dar.

Die Eckpunkte enthalten Empfehlungen und Kriterien für Öffnungskonzepte für Kunst- und Kultureinrichtungen aller Sparten und Branchen vor dem Hintergrund der lokalen Entwicklungen der Infektionszahlen. Grundlage dieser kriterienbasierten Handlungsempfehlungen sind Konzepte, die durch einschlägige Branchen- und Berufsverbände in hervorragender Kenntnis der jeweiligen sparten- und branchenspezifischen Bedingungen entwickelt wurden. Sie gewährleisten eine bundesweit möglichst einheitliche und transparente und sichere Handhabung, ermöglichen aber auch eine mit Blick auf erst zukünftig vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Pandemie und deren Bekämpfung notwendige fortlautende Anpassung.

Die Eckpunkte sehen u.a. vor, dass zum Schutz von Publikum, Beschäftigten und weiteren Akteuren „auf Basis der bundesweiten branchenspezifischen Empfehlungen Vor-Ort-Konzepte mit grundlegenden Schutzvorkehrungen zu entwickeln sind, die individuell an die jeweilige Spielstätte, Einrichtung oder Veranstaltung angepasst sind und mit den in den Rechtsgrundlagen der Ländern vorgesehenen Verfahren übereinstimmen.“ Als Bestandteile werden beispielsweise Ticketing-Systeme, Besucherstrom-Management und obligatorische Platzreservierungen genannt. Die künstlerischen Programme müssten, so die Empfehlungen, den sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Denkbar seien zum Beispiel „kleinformartige Darbietungen sowohl in geschlossenen Räumlichkeiten als auch im Freien, Freiluftaufführungen, Formate in kleinerer Besetzung als Alternativen und Mehrfachaufführungen kürzerer Programme“.
Für die Kinos wird empfohlen, „möglichst nahe beieinanderliegende Wiedereröffnungstermine anzustreben“ – unter Beachtung der allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen und der Selbstverpflichtungen der Branche.
Die Eckpunkte sind abrufbar unter www.kulturstaatsministerin.de.

Die Eckpunkte für die Öffnungstrategien findet Ihr hier >>

Corona-Verordnung in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier gibt es einen Überblick über die wesentlichen Änderungen >>

Maßnahmenkatalog für sichere Dreharbeiten in den Zeiten der Corona-Krise der Berufsverbände der Filmbranche

Die Berufsverbände der Filmbranche haben sich zur einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen, um einen Maßnahmenkatalog für sichere Dreharbeiten in den Zeiten der Corona-Krise der Berufsverbände der Filmbranche zu entwickeln und durchzusetzen. Der BVFK, ebenfalls Mitglied der Initiative, hat zusätzlich das Hygienekonzept speziell für Fernsehkameraleute und ihre unterschiedlichen Arbeitsbedingungen angepasst.

Zum Maßnahmenkatalog geht es hier >>

 

Handlungsempfehlung Veranstaltungssicherheit im Kontext von COVID-19 des Research Institute for Exhibition and Live-Communication (R.I.F.E.L.)

Die nachfolgenden Empfehlungen wurden durch eine interdisziplinäre Fachgruppe erstellt. Sie vereint die Expertise von Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, Tech-nischen Leitern, Bühnen- und Messebauern, Experten aus Veranstaltungssicherheit, Gastronomie und Logistik, Versammlungsstättenbetreibern und weiteren Berufsgrup-penvertretern wie Veranstaltungs- und Künstleragenturen. Die Empfehlungen werden unterstützt und mitgetragen von folgenden Institutionen und Verbänden: DPVT, FAMAB, ILEA, ISDV, IHK Hessen, THM Mittelhessen, TU Chemnitz, visitBerlin und VPLT.

Die vollständige Handlungsempfehlung findet ihr hier >>

Informationen für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe

Die häufigsten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Coronavirus beantwortet die Stadt Karlsruhe auf dem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Portal >>

Dort können sich Interessierte zunächst ausführlich informieren, bevor sie sich mit darüberhinausgehenden Fragen an das sehr stark ausgelastete Bürgertelefon wenden. Die dortigen Leitungen werden häufig durch Fragen besetzt, die im Internetportal der Stadt beantwortet sind.

Die Stadt hat ein Bürgertelefon zum Coronavirus eingerichtet:

0721/133-3333

Für Wartezeiten bei der Entgegennahme der Anrufe wird um Verständnis gebeten, da die verfügbare Kapazität begrenzt ist.

Weiterführende Informationen und Formulare der Stadt Karlsruhe, etwa zum Thema Notfallbetreuung gibt es hier >>

Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr in Karlsruhe gibt es hier >>

Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen

Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport-, oder sonstigen Freizeitveranstaltungen sollen danach Inhabern von Eintrittskarten, die vor dem 08.03.2020 erworben wurden, anstelle einer Erstattung der Eintrittspreise einen Gutschein übergeben können, wenn die Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann.

Weitere Informationen finden Sie hier >>

Öffnung von Messen, Ausstellungen und Kongressen

Ab dem 1. August dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent eingehalten werden. Die Neufassung gilt ab 15. Juli.

Weitere Informationen finden Sie hier >>

Vergangene Hilfsmaßnahmen

Förderprogramm Soforthilfe Corona des Landes und Bundes

Das Programm ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert.

Neben den bereits vom Land bereit gestellten fünf Milliarden Euro hat der Bund Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro frei gegeben, die von den Ländern abgerufen werden können. Antragsberechtigte sind nach dem Bundesprogramm weiterhin Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei. Antragsberechtigt sind folgende Gruppierungen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg

  • Soloselbstständige: Im Bereich Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sind dies beispielsweise bildende oder darstellende Künstlerinnen und Künstler, Musikerinnen und Musiker, Kreativschaffende, Designerinnen und Designer, Architektinnen und Architekten, die mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.
  • Klein- und Kleinstunternehmen bis maximal 50 Beschäftigte: Im Bereich Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft können das beispielsweise Institutionen sein wie Privattheater, privat getragene Musikensembles, private Musikschulen und Kunstschulen, private Museen, Galerien und Kunsthändler, Künstleragenturen, Kleinkunstbühnen, Soziokulturelle Zentren, Kinos, Designbüros, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten. Hierunter fallen auch Institutionen in der Trägerschaft gemeinnütziger Vereine, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
  • Angehörige der Freien Berufe: Im Bereich Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sind dies beispielsweise freischaffende bildende oder darstellende Künstlerinnen und Künstler, Kunst- und Theaterpädagoginnen und -pädagogen, Musikerinnen und Musiker, Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Journalistinnen und Journalisten oder Übersetzerinnen und Übersetzer.

Die neuen Formulare stehen ab heute (9. April 2020) zentral auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums zum Download zur Verfügung >>

Für Antragsteller, die bisher schon ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die bereits vorliegenden Anträge werden weiter bearbeitet. Es ist keine erneute Antragstellung erforderlich.

Die Förderung erfolgt weiterhin im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Darüber hinaus wird das Land auch weiterhin Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro aus eigenen Mitteln gewähren und geht damit über das Bundesprogramm deutlich hinaus. Somit können weitere über 50.000 Unternehmen im Land bei Bedarf von unseren Zuschüssen profitieren.

Die Ministerin stellte klar, dass Soloselbständige in Baden-Württemberg wie bislang auch Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen könnten

Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit >> Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal BW-Soforthilfe.de hoch. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Weder das private noch das betriebliche vorhandene Kapital ist relevant für die Antragsstellung der Corona-Soforthilfe! Antragsteller*innen müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen die betrieblichen Verbindlichkeiten (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) nicht decken. Daraus ergibt sich der Liquiditätsengpass.

Das Soforthilfeprogramm hilft im ersten Schritt all jenen Unternehmen, die ohne diese Unterstützung innerhalb kurzer Zeit insolvent gehen würden. Die Antragstellung erfolgt unkompliziert, schnell und elektronisch. Die inhaltliche Vorprüfung der Anträge übernehmen die örtlichen Kammern von Handel und Industrie sowie Handwerk – auch für Nicht-Kammermitglieder wie die Angehörigen der Freien Berufe.

Die Antragsformulare und weitere Infos zur Antragsstellung findet ihr hier >>

Weitere Infos zum Bericht findet ihr hier >>

Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg

Das Programm ist zum 31. Mai 2020 ausgelaufen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm Corona beschlossen, das sich an Soloselbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen auch der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie an Angehörige der Freien (auch künstlerisch-publizistischen) Berufe in Baden-Württemberg richtet. Um deren wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe zu kompensieren, kann ein einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss für drei Monate gewährt werden.

Erleichterungen gibt es dahingehend, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt wird. Wichtig ist, dass in Baden-Württemberg Soloselbständige und Kleinst- bzw. Kleinunternehmer Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen können.

Ausführliche Infos und die Antragsunterlagen findet ihr hier >>

Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Galt bis zum 30.06.2020.

Künstler*innen und Publizist*innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können zum einen eine Änderungsmitteilung darüber machen, dass sich ihr Arbeitseinkommen ändert, beantragen. Das Formular ist hier zu finden. Zum anderen räumt die KSK auch die Möglichkeit ein, die KSK-Beiträge zinslos zu stunden. Dass bedeutet, dass die monatlichen Beitragszahlungen zwar nach wie vor entstehen, aber an die Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 gezahlt werden müssen.

Weitere Informationen zum Antrag gibt es hier >>

Voraussetzung für eine Versicherung durch die Künstlersozialkasse ist ein jährliches Mindesteinkommen von 3.900 Euro. Bei einer lediglich vorübergehenden Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze (bis zu zweimal in einem Zeitraum von sechs Kalenderjahren) bleibt die Versicherungspflicht ohne Unterbrechung bestehen. Hierzu sind weitere Informationen unter der Ziffer 2.2. in diesem PDF zu finden.
KSK-abgabepflichtige Unternehmen können versuchen, bei der Künstlersozialkasse eine Stundung von Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu erwirken.
Die Künstlersozialkasse gibt hier weitere Hinweise für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen im Zusammenhang mit Coronavirus.

Weitere Infos dazu gibt es hier >>

Wer keine Einnahmen erzielen kann, weil z. B. Konzerte, Ausstellungen u. ä. abgesagt werden, hat zudem die Möglichkeit, Leistungen nach dem Zweiten Buch, Sozialgesetzbuch (ALG II) zu beantragen.

Aussetzung und Herabsetzung von Steuerzahlungen

Galt bis zum 30.06.2020.

Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch gewähren zu können, gelten vereinfachte Stundungsregelungen für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer. Die Stundung ist zinslos und beträgt vorerst drei Monate.

Eine Stundung ist rechtlich ausgeschlossen, soweit es sich um Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer handelt und für alle Beträge, die bereits gezahlt sind.

Allerdings besteht für Steuerabzugsbeträge (Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer) die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim Finanzamt einzureichen.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) sowie des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind ebenfalls möglich.

Dies betrifft entsprechende Vorauszahlungen ab Q2/2020 (Mitte Juni 2020).

Am besten direkt an das zuständige Finanzamt wenden.

Zum Finanzamt Karlsruhe

Wer einen Steuerberater hat, sollte diesen nun dringend kontaktieren und folgende Möglickeiten prüfen lassen:

-fällige Steuernachzahlungen aus den Vorjahren stunden lassen
- die Vorauszahlungen (zunächst) für das zweite Quartal 2020 anpassen zu lassen bzw. auf Null Euro herabzusetzen.

Das Antragsformular des Finanzamtes der Stadt Karlsruhe ist nun online

Zusammenfassend können folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität ergriffen werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind

  1. Antrag Erstattung Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen (USt 1/11 wegen Dauerfristverlängerung)
  2. Stundung Umsatzsteuer Februar/März ff
  3. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge (Antrag für März bis heute 26. März.2020!!, bitte Punkt 3 dieser Mail beachten)
  4. Beantragung Soforthilfe
  5. Antrag auf Kurzarbeitergeld
  6. Herabsetzung Einkommen- bzw. Körperschaftssteuervorauszahlungen und Gewerbesteuermessbetrag
  7. KfW-Fördergelder bzw. KK-Linie bei Ihrer Bank erhöhen

BAFA-Förderung für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

Mittel bereits erschöpft.
 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bereich Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), stellt im Rahmen des Förderprogramms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ Mittel des Bundes „für vom Coronavirus betroffene Unternehmen“ zur Verfügung. Ziel ist es, die Erfolgsaussichten, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen oder wiederherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Förderung richtet sich an Unternehmen und Freiberufler, die unter den Auswirkungen des Coronavirus durch z.B. Kurzarbeit, Ausfall von Arbeitskräften und Produktion, Wegfall von Kunden und verkürzte Öffnungszeiten leiden.

Voraussetzung

Die Unternehmen müssen der EU-Mittelstandsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entsprechen:

  • Sitz, Geschäftsbetrieb oder Zweigniederlassung in Deutschland
  • bis zu 250 Beschäftigte
  • Jahresumsatz max. 50 Mio. EUR oder Vorjahresbilanzsumme max. 43 Mio. EUR

Wie wird gefördert?

Betroffene Unternehmen können vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss für eine Beratungsleistung in Höhe von 100% der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung) beantragen, maximal jedoch 4.000 €. Lediglich die Umsatzsteuer ist vom Unternehmen zu tragen.

Weitere Infos findet ihr hier >>

Fonds des Aktionsbündnis Darstellende Künste für freiberufliche und solo-selbstständige Theaterschaffende

Bewerbungsphase endetet zum 10.06.2020.

Auf Initiative des ensemble-netzwerks hat das Aktionsbündnis Darstellende Künste eine Spendenaktion für freiberufliche und solo-selbstständige Theaterschaffende gestartet.

Weitere Infos findet Ihr hier >>

Sonderförderprogramm des Fonds Soziokultur e.V. "Inter-Aktion"

Bewerbungsphase endetet zum 02.05.2020.

Der von der Beauftragten für Kultur und Medien geförderte Fonds Soziokultur e.V. hat das Sonderförderprogramm "Inter-Aktion" ins Leben gerufen. Das mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 350.000 Euro ausgestattete Programm richtet sich an gemeinnützige Einrichtungen in freier Trägerschaft, die besondere Formate in "kontaktfreien" Zeiten entwickeln möchten.

Weitere Infos gibt es hier >>

Stipendienprogramm "Reload" freie Künstlergruppen der darstellenden Künste und der Musik

Bewerbungsphase endetet zum 25.05.2020.

Die Kulturstiftung des Bundes unterstützt durch das Stipendienprogramm "Reload" freie Künstlergruppen der darstellenden Künste und der Musik, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten können. Insgesamt stehen 3,25 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Pro Stipendium können einmalig 25.000 Euro für den Zeitraum Juli bis Dezember 2020 gewährt werden.

Weitere Infos dazu gibt es hier >>

Kultur Sommer 2020

Die Antragsfrist für den „Kultur Sommer 2020“ ist am 15. Juli 2020 abgelaufen.

Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur in Zusammenarbeit mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern. Die Anträge werden nach Eingang durch eine externe Jury bewertet, die Förderentscheidungen erfolgen etwa vier Wochen nach Antragseingang. Das Wissenschaftsministerium hat den Zeitraum zur Realisierung der Projekte auf den 30. September 2020 erweitert. Die maximale Fördersumme beträgt 50.000 Euro, die Mindestfördersumme umfasst 5.000 Euro. In der ersten Förderrunde Anfang Juni wurden bereits 44 Projekte mit mehr als 900.000 Euro gefördert.

Die Ausschreibung für den „Kultur Sommer 2020“ konzentriert sich auf die Sommermonate, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler schnell wieder arbeiten und kleinere Veranstaltungen im Sommer umsetzen können. Daran schließt das noch umfangreichere Programm „Kunst trotz Abstand“ im Volumen von 7,5 Millionen Euro an, mit dem das Kunstministerium besondere Angebote und Formate fördert, die eine längere Planung benötigen.

Insgesamt umfasst das Notprogramm für Kunst und Kultur, das das Kunstministerium im Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand aufgelegt hat, rund 50 Millionen Euro, die aus den Mitteln der Corona-Rücklage des Landes kommen.

Die vollständige Pressemeldung des Staatsministeriums Baden-Württemberg findet Ihr hier >>